Nach langem hin und her hat sich die Bundesregierung nun mit den Ländern auf eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. Die 16 Bundesländer haben zugestimmt, allerdings nicht ohne für die Zustimmung Gegenleistungen vom Bund zu fordern. Die Bundesregierung will den Ländern bei den Sozialleistungen künftig weiter entgegenkommen.
Damit den Bundesländern die Finanzierung künftig leichter fällt, bot die Bundesregierung außerdem eine gemeinsame Anleihe von Bund und Ländern an. Schon 2013 wollen Bundes- und Länderregierungen gemeinsam Kredite aufnehmen. Auch wenn es um den Abbau der Staatsverschuldung geht, haben die Länder nun etwas mehr Luft. Bis 2020 bleibt die Entschuldung der Länderhaushalte auch Sache der jeweiligen Landesregierungen.
Am kommenden Freitag stimmen Bund und Länder nun gemeinsam über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab. Der Kompromiss zwischen Bund und Länder war bitter nötig, denn in beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um den Pakt zu verabschieden.
Was ist der Fiskalpakt? Obwohl sich die meisten EU-Staaten an der gemeinsamen Währung beteiligten, werden die Entscheidungen über Steuern und Ausgaben weiterhin auf nationaler Ebene getroffen. Der Grund: Die Kontrolle über das Steuerwesen gilt seit jeher als wichtigstes Element von nationaler Souveränität.
Als Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise wurden 2010 erste Vorschläge unterbreitet, wie die steuerliche Koordinierung in Europa künftig besser funktionieren könnte. Dies soll im Rahmen des Fiskalpaktes funktionieren, der im Prinzip auf zwei Säulen beruht: Einerseits soll Europa die Fiskalpolitik der einzelnen Länder künftig besser kontrollieren, womit man sich eine höhere Haushaltsdisziplin verspricht. Zudem sollen die Länder durch die Einführung von Eurobonds gemeinsam für Staatsschulden haften. Damit soll einerseits die Angst vor dem Staatsbankrott und weiteren Zusammenbrüchen von Banken gesenkt werden, andererseits die Zinsbelastung der hoch verschuldeten Mitglieder sinken.
Die ersten Vorschläge wurden 2011 verschärft: Länder mit einer zu hohen Verschuldung oder einem aus dem Ruder laufenden Defizit sollen automatisch mit Sanktionen belegt werden. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrängt, eine Schuldenbremse einzuführen, um eine strenge Haushaltsdisziplin zu erreichen.
Die Entscheidungen über Steuern, Abgaben und Ausgaben fallen in einer Fiskalunion von den beteiligten Ländern gemeinsam. Kritiker dieses Paktes bemängeln, dass die Länder einen Teil der Hoheitsrechte unwiderruflich an eine übergeordnete Institution abgeben. Indirekt würde damit auch das Wahlrecht der Bürger ausgehöhlt.