Müssen alle Benutzungsgebühren für deutsche Autobahnen zahlen?

Schon seit einiger Zeit ist das Thema Autobahnmaut in den Medien zu lesen. Es ist ein Streitthema geworden, weil sich die Politiker nicht einig sind, was denn nun beschlossen werden soll. Wie sieht es denn bei den europäischen Nachbarn aus, haben sie eine Maut und wäre es sinnvoll, auch für deutsche Autobahnen eine zu verlangen? Wie zu vermuten, gibt es auch hier Vorschriften der EU, diese hat ja seit einigen Jahren immer wieder etwas beschlossen, was beim Verbraucher für Kopfschütteln sorgte. Nun hat aber auch die Bundeskanzlerin ein Signal gegeben, dass sie unter Einhaltung von zwei Bedingungen damit einverstanden wäre, dass die Pkw-Maut eingeführt wurde. Das mag einerseits für Erleichterung sorgen, hatte man doch schon geplant, einen Volksentscheid herbeizuführen.

Wer nach Österreich in Urlaub fahren möchte, muss schon seit Jahren die sogenannte Vignette kaufen. Die Pflicht besteht für alle Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen. Es gibt Vignetten für 10 Tage, für 2 Monate und für ein Jahr. Auch eine 24h-Korridorvignette gab es. Auch für die Schweiz, für Frankreich, Spanien oder die nordischen Länder müssen Autobahnvignetten gekauft werden. Deutschland zählt also zu den wenigen Ländern, in denen keine Gebühren für die Autobahnbenutzung verlangt werden. In Zeiten klammer Kassen sollte es also wirklich überlegt werden, ob von bestimmten Benutzergruppen eine Gebühr verlangt werden sollte. Schließlich verursachen die Fahrzeuge auch Fahrbahnschäden, die auch den deutschen Steuerzahler belasten und dem Verkehrsteilnehmer Ärger einbringen.

Trotzdem wird das Thema sehr kontrovers diskutiert. Während es die absoluten Befürworter gibt, die mit der Pkw-Maut eine wichtige zusätzliche Einnahmequelle für den Staat sehen, gibt es natürlich auch Gegner. Vor allem, wenn der deutsche Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten werden soll, wenn er die Autobahn im eigenen Land benutzt, würden Stimmen laut, die dagegenhalten. Schließlich ist eigentlich die Kfz-Steuer dazu da, das Straßennetz einigermaßen auf einem guten Stand zu halten. Da gehören aber auch die innerstädtischen Straßen dazu, die mittlerweile vor allem in den westlichen Bundesländern ziemlich marode sind. Auch Stimmen, die den Solidaritätsbeitrag in einen Straßencent umwandeln wollen, sind zu hören. Es ist auch zu bedenken, dass wahrscheinlich mehr Fahrzeuge die Nebenstrecken benutzen, als die Autobahnen und das ist nur eine Verschiebung von Problemen.