Quo vadis, Euro? Regierungswechsel in Frankreich

Kalt erwischt hat der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich die Hüter des Euro im übrigen Europa. Denn so viel Einigkeit wie mit dem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy darf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vom sozialistischen Nachfolger Francois Hollande nicht erwarten. Denn bislang waren sich die beiden größten Volkswirtschaften in der Eurozone einig darin, angesichts der finanziellen Risiken für die Währung einen strikten Sparkurs zu fahren.

Francois Hollande hatte dagegen im Wahlkampf ganz andere Töne angeschlagen. Statt Geld zu sparen wollte er die öffentlichen Ausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft steigern. Noch vor seinem ersten Tag am Schreibtisch reagierten deshalb ausländische Politiker und drängten darauf, dass Hollande die Vereinbarungen, die im Fiskalpakt geschlossen wurde, auch umsetzen sollte. Ohne eine Reduzierung der Haushaltsdefizite sei auch kein nachhaltiges Wachstum möglich, so der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Unterstützt wurde Schäuble auch vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean Claude Juncker. Er ist der Meinung, dass Europa Wachstumsimpulse brauche, aber ein Aufweichen des geschlossenen Fiskalpaktes stehe nicht zur Diskussion. Auch der japanische Finanzminister Jun Azumi forderte Hollande dazu auf, die Beschlüsse aus dem Fiskalpakt umzusetzen. Das bedeutet harten Gegenwind für den neuen Präsidenten Frankreichs. Denn im Wahlkampf hatte er getönt, dass er die im Fiskalpakt festgeschriebene Schuldenbremse ablehnt und erst einmal mehr Geld ausgeben möchte, bevor es ans Sparen geht.

Der viel beschworene deutsch-französische Schulterschluss im Kampf gegen die Euro-Krise dürfte in den nächsten Monaten also mehr als schwierig werden. Denn angesichts der Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal hatte sich die Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich als wichtiger Anker im Sturm der Turbulenzen erwiesen. Dies dürfte sich nun ändern. Zumal der öffentliche Sektor in Frankreich ein wichtiger Arbeitgeber ist und Einschnitte im gewohnten Standard, wie sie in Deutschland im Zuge der Hartz-Reformen gemacht hatten, in Frankreich sehr wahrscheinlich mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen quittiert worden wären.

Während die Regierungen auf ein Einhalten des Fiskalpaktes pochen, gibt es aus den Reihen der Opposition Sympathien für den Kurs, der Hollande vorschwebt. So schlug sich beispielsweise der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits auf die Seite des künftigen französischen Präsidenten, indem er Nachverhandlungen für den Fiskalpakt forderte. Der SPD-Chef möchte ihn um einen „Wachstums- und Beschäftigungspakt“ ergänzen.